Welche Informationen muss eine Website anzeigen, um dem französischen Recht zu entsprechen, und worin unterscheiden sich die Pflichten eines Einzelunternehmens von denen einer Gesellschaft? Die Anforderungen hängen von der Rechtsform des Website-Betreibers, der ausgeübten Tätigkeit und einer möglichen Erhebung personenbezogener Daten ab. Dieser Artikel vergleicht die Vorgaben Punkt für Punkt und zeigt, wo die größten Risiken entstehen.
Impressum: Vergleich zwischen natürlichen und juristischen Personen
Das Gesetz über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (LCEN) verpflichtet alle gewerblichen Websites, Angaben zur Identifizierung des Betreibers zu veröffentlichen. Seit Mai 2024 sind diese Pflichten in Artikel 1-1 der LCEN geregelt, nachdem das Gesetz SREN die Bestimmungen neu geordnet hat. Websites, die noch auf den früheren Artikel 6-III verweisen, stützen sich daher auf eine veraltete Rechtsgrundlage.
Die erforderlichen Angaben unterscheiden sich danach, ob der Betreiber eine natürliche oder eine juristische Person ist. Die folgende Tabelle fasst die Unterschiede zusammen.
| Angabe | Natürliche Person (EI, Kleinstunternehmen) | Juristische Person (SAS, SARL, SA usw.) |
|---|---|---|
| Identität | Vor- und Nachname sowie der Zusatz „entrepreneur individuel“ oder die Initialen „EI“ | Firma, Rechtsform, Höhe des Stammkapitals |
| Kontaktdaten | Geschäftsanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer | Sitz der Gesellschaft, E-Mail-Adresse, Telefonnummer |
| Eintragung | RCS-Nummer (gewerbliche Tätigkeit) oder RM-Nummer (handwerkliche Tätigkeit) | RCS- oder RM-Nummer, je nach Tätigkeit |
| Mehrwertsteuer | Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern mehrwertsteuerpflichtig | Umsatzsteuer-Identifikationsnummer |
| Verantwortlicher für die Veröffentlichung | Name der verantwortlichen Person | Name des Verantwortlichen für die Veröffentlichung |
| Hosting-Anbieter | Name, Firma, Anschrift und Telefonnummer | Name, Firma, Anschrift und Telefonnummer |
Der wichtigste Unterschied betrifft die Identität: Eine juristische Person muss ihre Rechtsform und ihr Stammkapital angeben, während bei einer natürlichen Person die Personalien genügen. Die Angaben zum Hosting-Anbieter sind dagegen in beiden Fällen identisch. Ihr Fehlen ist der häufigste Mangel bei neueren Websites.
Ein konkretes Beispiel für eine rechtskonforme Umsetzung bieten die Impressumsangaben der Website Mirage D’Intérieur. Sie enthalten sowohl die Kontaktdaten des Hosting-Anbieters als auch die Identifikationsangaben des Betreibers.
Reglementierte Tätigkeiten und besondere Impressumspflichten
Die obige Tabelle umfasst die allgemeinen Grundpflichten. Für bestimmte Tätigkeiten gelten zusätzliche Anforderungen, die viele Websites nicht berücksichtigen.
Reglementierte Berufe
Angehörige reglementierter Berufe (Rechtsanwälte, Architekten, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler) müssen die Behörde angeben, die die Berufsausübung genehmigt hat, außerdem die geltenden Berufsregeln sowie die Berufsbezeichnung und den Staat, in dem sie verliehen wurde. Immobilienmakler müssen zusätzlich die Nummer ihres Berufsausweises und die ausstellende Handelskammer nennen.
Online-Shops
Ein Online-Shop, der sich an Verbraucher richtet, muss zusätzlich zu den allgemeinen Impressumsangaben Folgendes veröffentlichen:
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Angaben zu Zahlungs-, Liefer-, Widerrufs- und Erstattungsmodalitäten
- Die individuelle Kennnummer im Herstellerregister, wenn das Unternehmen Produkte in Verkehr bringt, die einer erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen (Verpackungen, Elektrogeräte)
- Angaben zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle sowie einen Link zur europäischen Plattform für die Online-Streitbeilegung
Hinweis: Ab dem 19. Juni 2026 müssen Online-Shops eine Online-Funktion zur Ausübung des Widerrufsrechts anbieten. Dieser Mechanismus gehört zum Bestellablauf und nicht auf die Impressumsseite. Sein Fehlen kann jedoch sanktioniert werden.
DSGVO und Cookies: Angaben, die nicht von der LCEN abgedeckt werden
Das Impressum im Sinne der LCEN behandelt nicht die Erhebung personenbezogener Daten. Dafür gelten die DSGVO und die Empfehlungen der CNIL. Beide Themen müssen jedoch auf der Website berücksichtigt werden.
Die Datenschutzerklärung ist ein eigenständiges Dokument und nicht Teil des Impressums. Sie muss für jede Datenverarbeitung die Zwecke, die gewählte Rechtsgrundlage (Einwilligung, berechtigtes Interesse, Vertragserfüllung), die Empfänger der Daten, die Speicherdauer und die Rechte der betroffenen Personen (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Datenübertragbarkeit) nennen.
Bei Cookies reicht es nicht aus, den Text im Cookie-Banner rechtskonform zu gestalten. Einwilligungspflichtige Tracker dürfen erst nach Zustimmung des Besuchers gesetzt werden. Die Ablehnung muss genauso einfach sein wie die Zustimmung, und Besucher müssen ihre Auswahl jederzeit ändern können. Die CNIL prüft bei Audits, ob die sichtbaren Informationen mit dem tatsächlichen technischen Verhalten der Website übereinstimmen.
Strafen bei fehlenden oder unvollständigen Impressumsangaben
Die in der LCEN vorgesehenen Strafen unterscheiden sich je nach Rechtsform des Betreibers. Bei einer natürlichen Person wird ein fehlendes Impressum mit einem Jahr Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 75.000 Euro geahndet. Bei einer juristischen Person kann die Geldstrafe 375.000 Euro betragen.
Diese Beträge gelten bei einem vollständig fehlenden Impressum oder bei der vorsätzlichen Nichtangabe von Identifikationsdaten. In der Praxis beziehen sich die meisten Abmahnungen auf einzelne fehlende Angaben: etwa die Kontaktdaten des Hosting-Anbieters, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder den Namen des Verantwortlichen für die Veröffentlichung.
- Eine fehlende Datenschutzerklärung fällt unter die DSGVO: Die CNIL kann Geldbußen von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängen
- Ein nicht rechtskonformes Cookie-Banner (Tracker werden vor der Einwilligung gesetzt, Ablehnung ist komplizierter als Zustimmung) wird regelmäßig von der CNIL überprüft
- Verstöße gegen die vorvertraglichen Informationspflichten eines Online-Shops fallen unter das französische Verbraucherschutzgesetz und können mit gesonderten Verwaltungsgeldbußen geahndet werden
Der Weg zur Rechtskonformität beginnt mit einer Prüfung der bestehenden Seite: Vergleichen Sie jede Zeile der ursprünglichen Tabelle mit den tatsächlich veröffentlichten Angaben. Die riskantesten Lücken sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar: Eine fehlende Telefonnummer des Hosting-Anbieters fällt Besuchern möglicherweise nicht auf, bei einer Prüfung jedoch schon. Auch die angegebene Rechtsgrundlage sollte überprüft werden: Seit Mai 2024 gilt Artikel 1-1 der LCEN, nicht mehr Artikel 6-III. So lässt sich zugleich zeigen, dass die Seite kürzlich aktualisiert wurde.
